Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen der Heinrich Stracke GmbH

 
I. Umfang und Lieferpflicht
 

1. Für den Umfang unserer Lieferverpflichtung ist ausschließlich die schriftlich

    Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer

    schriftlichen Bestätigung.

 

2. Einkaufsbestimmungen des Bestellers sind für uns unverbindlich.

 

3. Angebotsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und sonstige

    Maßangaben etc., sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von

    uns als verbindlich bezeichnet sind.

 

4. Das Eigentum und das Urheberrecht an allen zum Angebot gehörenden Unterlagen

    verbleibt bei uns. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden

    und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, insbesondere dann, wenn uns

    der Auftrag nicht erteilt wird.

 

 

II. Preis- und Zahlungsbedingungen
 

1. Die Preise gelten ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich

    Verpackung, wenn dies im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben

    ist.

 

2. Die Zahlungen sind bar ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten, und zwar

 

a)      für alle Ladeneinrichtungsgegenstände, Mobiliar, Geräte, Aggregate und Anlagenteile:

1/3 bei Eingang unserer Auftragsbestätigung

1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft der Hauptteile ohne diese Meldung bei

Lieferung,

1/3 30 Tage nach Rechnungserteilung;

abzüglich 2 % Skonto von der Gesamtsumme.

 

    b)     für Ersatzteile, Chemikalien und Montagen:

            sofort nach Erhalt der Rechnung netto Kasse

 

    c)     Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der gegenseitigen schriftlichen Vereinbarung

 

3. Erhöhen sich nach der Auftragsbestätigung die Preisfaktoren „Löhne und Material“, so gilt

    eine angemessene Preiserhöhung als vereinbart; ausgeschlossen sind Preiserhöhungen

    innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß.

 

    Bei einer Erhöhung von mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises sind  

    wir verpflichtet, die Kostenänderung im einzelnen nachzuweisen. Dabei ist für Anlagen ein

    Lohn- und Materialanteil von je 40 % und für Montagearbeiten ein Lohnanteil von 80%

    zugrunde zu legen.

 

4. Bei Wechselannahme gehen Diskont- und sämtliche Spesen zu Lasten des Bestellers. Wird

    ein Wechsel nicht diskontiert oder nicht rechtzeitig eingelöst, so ist unsere gesamte Rest

    forderung zur Zahlung fällig.

 

5. Werden uns Tatsachen bekannt, durch die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage

    gestellt wird, oder kommt dieser mit einer Teilzahlung länger als 2 Wochen in Rückstand,

    so wird unsere gesamte Restforderung zur Zahlung fällig, auch soweit von uns Wechsel

    angenommen wurden.

 

6. Bei Überschreitung eines Zahlungstermins werden unter Vorbehalt der Geltendmachung

    weiterer Rechte für die Zeit der Überschreitung Zinsen und Kosten in der für Geldkredite

    bei Privatbanken üblichen Höhe berechnet, ohne dass es einer förmlichen Mahnung bedarf,

    sofern nicht die Mahnung gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

7. Nicht anerkannte oder noch nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche können nicht

    aufgerechnet, noch darf aus diesem Grunde die Zahlung zurückgehalten werden.

 

 

III. Lieferfristen
  

1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Anzahlung nach

    Absendung der Auftragsbestätigung. Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist

    außerdem, dass sämtliche technischen Einzelheiten geklärt sind.

 

2. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Liefergegen-

    stand das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

 

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, und

    zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie in unserem Werk oder bei einem Unterlieferanten

    eingetreten sind. Insbesondere kommen in Frage Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerung

    der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffteile.

 

4. Wir die Lieferung aus Gründen, die er Besteller zu vertreten hat, verzögert, so sind wir

    berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, und zwar mindestens 1/2 % des

    Rechungsbetrages für jeden angefangenen Monat vom Besteller zu erheben und nach

    Ablauf einer dem Besteller mitgeteilten Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu

    verfügen und den Besteller mit verlängerter Frist zu beliefern.

 

5.Wird die Lieferung aus unserem Verschulden verzögert, so kann der Besteller nach

    Ablauf einer uns aufgegebenen Nachfrist von mindestens 6 Wochen vom Vertrag zurück-

    treten. Die Nachfrist beginnt mit dem Eingang der Mitteilung an uns. Ersatz des

    Verzögerungsschadens wird nicht gewährt, es sei denn, uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder

    Vorsatz zur Last. Ist die Ware nach Ablauf der Nachfrist nicht versandbereit gemeldet,

    kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten

    Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Betrages begrenzt, den der Käufer über

    den vereinbarten Kaufpreis hinaus für den Erwerb gleichartiger Ware an einen Dritten

    zahlen muss, es sei denn, er hat uns bei Vertragsabschluß auf den möglichen Eintritt eines

    höheren Schadens ausdrücklich schriftlich hingewiesen.

 

 

 

IV. Gefahrübertragung
 

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand auch Teile desselben -

    das Werk verlassen hat. Dies gilt auch für die durch unsere eigenen Fahrzeuge oder fracht-

    und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir die

    Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen übernommen haben.

 

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so

    geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

3. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Bruch-,Feuer-,

    Wasser- und Transportschäden versichert.

    Die Versicherungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

 

V. Gewährleistung
 

1. Mängelrügen hat der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eingang

    der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Versteckte Mängel sind unverzüglich

    nach ihrer Entdeckung, spätestens aber 6 Monate nach Empfang der Ware, schriftlich zu

    rügen.

 

2. Alle uns nachgewiesenen Schäden und Mängel an dem Liefergegenstand, die auf Material-

    schäden oder fehlerhafte Herstellung zurückzuführen sind, werden von uns beseitigt.

    Wahlweise sind wir berechtigt, gegen Rückgabe des beanstandeten Liefergegenstandes

    Ersatz zu liefern oder den Liefergegenstand gegen Rückzahlung der vom Besteller

    geleisteten Zahlungen, abzüglich Montage- und sonstigen Nebenkosten, zurückzunehmen.

 

    Alle weiteren Gewährleistungsansprüche, insbesondere auch Ersatzansprüche für

    unmittelbare oder mittelbare Schäden, auch für Drittschäden oder für Schäden, die an

    anderen Gegenständen entstanden sind, werden soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

    Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, die einer natürlichen Abnutzung unter-

    liegen, sie erlischt, wenn unsere Einbau- und Betriebsvorschriften nicht eingehalten, die

    von uns vorgeschriebenen oder gelieferten Chemikalien nicht verwendet oder an der An-

    lage ohne unser Einverständnis Änderungen vorgenommen wurden.

 

    Die Gewährleistungspflicht besteht nur gegenüber dem ursprünglichen Besteller. Sie

    verjährt innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang.

 

3. Zusicherungen, dass der Liefergegenstand für die vom Besteller in Aussicht genommenen

    Zwecke geeignet ist, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die

    technische Beratung erfolgt nach bestem Können und Wissen auf Grund unserer Erfahrung

    und unserer Versuche. Eine Haftung von uns kann hieraus aus keinerlei Rechtsgrund

    (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgenommen) hergeleitet werden.

 

 

VI. Eigentumsvorbehalt
 

    Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Materialien und Anlagen bis

    zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages sowie sonstiger Nebenkosten

    (Verpackung, Frachten) vor. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung trägt

    auch während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts der Bestellter.

    Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Gegenständen, die noch unter

    Eigentumsvorbehalt stehen, ist unzulässig. Zugriffe Dritter, wie z.B. Pfändungen, hat

    der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen und den Pfändenden auf den Eigentumsvor-

    behalt aufmerksam zu machen.

 

    Im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände

    tritt der Besteller mit der Auftragserteilung an uns seine Ansprüche gegen den Erwerber

    in Höhe unserer jeweils noch bestehenden Forderung ab.

 

 

VII. Gerichtsstand
 

    Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis

    einschließlich etwaiger Wechselklagen wird – soweit gesetzlich zulässig - Dessau

    vereinbart.

 

    Für Verträge mit Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind jedoch

    auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Bühler Schramberg